Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stickerei- & Textilveredelung Limbach, Friedrich-Schwarz-Straße 8, 73430 Aalen
1. Allgemeines
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche der Firma Stickerei&Texilveredelung Limbach (Im Folgenden „Stickerei Limbach“, „uns“ oder „wir“) mit dem Auftraggeber.
Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Firma Stickerei Limbach.
Vertragssprache ist Deutsch
2. Vertragsschluss
Sämtliche Angebote der Firma Stickerei&Texilveredelung Limbach auf ihren Internetseiten sind freibleibend und unverbindlich.
Mit Auftragserteilung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt
3. Zahlung
Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die Höhe der darüber hinaus anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
4. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiter verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Angaben hierzu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.
Unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts räumt die Firma Stickerei&Texilveredelung Limbach allen Kunden bei Waren, die unbestickt, unbedruckt und zudem einwandfrei und original verpackt sind, aus Kulanz ein 14 tägiges Rückgaberecht ein; die so zurückgegebene Ware wird von der Firma Stickerei&Texilveredelung Limbach umgetauscht oder der Kunde erhält eine Gutschrift. Die betreffende Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Sonst wird sie zurückgewiesen. Das Porto wird bei berechtigter Rücksendung erstattet.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Geringfügige Abweichungen der Ware von unseren Beschreibungen und Mustern in Qualität, Farbe, Breite, Ausrüstung und Designs sind zulässig, soweit diese branchenüblich und zumutbar sind.
7. Stickdaten
Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden.
Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden vor dem Kauf gesondert angezeigt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma Stickerei&Textilveredelung Limbach.
8. Urheberrechte
Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei der Firma Stickerei&Textilveredelung Limbach in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Firma Seifert mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftraggeber stellt die Firma Seifert von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma Stickerei&Textilveredelung Limbach berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
9. Datenschutz
Die Datenverarbeitung der Firma Stickerei&Textilveredelung Limbach erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie Telemediengesetztes (TMG) und ab dem 25.05.2018 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO).
10. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten der Gerichtsstand der Stickerei&Textilveredelung Limbach. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies auch, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dieser seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.